Kommentar 

Lasst die Mehrwertsteuer da, wo sie hingehört: unten!

Die Mehrwertsteuer ist eine Armensteuer. Jetzt ist es an der Zeit, sie zu reformieren.

5. Juni 2020  4 Minuten

Wie viele Waschmaschinen, Smartphones oder Schulranzen können die Deutschen in einem halben Jahr kaufen? Möglichst viele, wenn es nach der Regierungskoalition geht, die Mitte der Woche beschlossen hat, vorübergehend die Mehrwertsteuer zu senken. 20 Milliarden Euro stellt sie für die hoffentlich exzessive Konsumparty bereit, die der heimischen Wirtschaft einen kräftigen Schubser aus dem Coronakonjunkturtief verschaffen soll.

Ob wir Bürger:innen diesen Köder schlucken werden und ob der erhoffte Effekt im neuen Jahr wieder verpuffen wird, mag niemand vorherzusagen – auch nicht der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo-Institut) Clemens Fuest. Die »Tagesschau« fasst das Konjunkturpaket zusammen (2020) Er befürchtet, dass die Maßnahme nur kurzfristig helfen könnte: »Man hat das Problem, dass der Konsum dann wieder abbricht, und verlässt sich also darauf, dass die Wirtschaft bis dahin soweit erholt ist, dass es dann nicht mehr so schlimm ist.«

Doch die Sorgen sind unnötig, denn es gibt eine einfache Lösung für dieses Problem:

Lasst die Mehrwertsteuer einfach da, wo sie hingehört: unten!

Die größte soziale Wohltat, seit es Schröder und Merkel gibt?

Ob bewusstes Kalkül oder »aus Versehen«: Nach Jahrzehnten von Steuererleichterungen für Superreiche und der damit einhergehenden Schröpfung der unteren und mittleren Gesellschaftsschichten ist nun – wie aus dem Nichts – eine sozial gerechte Maßnahme möglich. Warum das so ist?

Die Mehrwertsteuer an sich ist im Kern eine absolut ungerechte Steuer. Denn wer ohnehin schon wenig Geld hat, muss davon alles für minimale Daseinsvorsorge ausgeben, wie zum Beispiel Miete oder

Mit Illustrationen von Doğu Kaya für Perspective Daily

von Chris Vielhaus 

Die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit hat wenig Reibungspotenzial: Wer würde schon ernsthaft behaupten, für weniger Gerechtigkeit zu sein? Chris zeigt, wie das konkreter geht. Dafür hat er erst Politik und Geschichte studiert und dann als Berater gearbeitet. Er macht die Bremsklötze ausfindig, die bei der Gesundheitsversorgung, Chancengleichheit und Bildung im Weg liegen – und räumt sie aus dem Weg!

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