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»Auf einmal hat der Mitarbeiter zu mir gesagt, ich soll mein Handy rausgeben und entsperren«

Behörden wollen an die Handydaten von Geflüchteten, wenn diese keine Papiere haben. Rechtlich ist das höchst fragwürdig. Und Betroffene wehren sich jetzt juristisch.

23. Juni 2020  4 Minuten

3 Jahre lang war Mohammad A. Mohammad A. bleibt im Zuge des Prozesses anonym. aus Syrien auf der Flucht, bevor er 2013 endlich in Deutschland ankam. Einen Pass trug er nicht bei sich. Asylsuchende, die keine Ausweispapiere vorlegen können, haben diese meist – entgegen eines häufig geäußerten Verdachts – nicht selbst beseitigt. Wer flüchtet und sein Land verlassen muss, findet manchmal keine Zeit mehr, alle Dokumente zusammenzusuchen. Oder will nicht erkannt werden – etwa wenn er oder sie einer verfolgten Minderheit angehört. Andere verlieren ihre Dokumente auf der Flucht oder sie werden ihnen gestohlen, mitsamt ihrem Hab und Gut. Teilweise behalten Schleuser:innen sie ein. Pässe können außerdem ablaufen, oder sie werden in Deutschland aufgrund des unzuverlässigen Urkundenwesens nicht als gültig anerkannt – so ist es etwa mit Pässen aus Nigeria, Eritrea und Somalia. Es gibt auch Geflüchtete, die sich nie einen Pass haben ausstellen lassen, weil sie den in ihrem Heimatland nie gebraucht hätten. Dafür vertraute er den Mitarbeiter:innen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) alles an, was er im Krieg und während der Flucht erlebt hatte, auch wenn es ihm schwerfiel. Damals glaubten sie ihm. Im Jahr 2015 wurde er als Flüchtling anerkannt. »Ich dachte, ich wäre jetzt in Sicherheit«, erzählt er.

Doch 4 Jahre später bestellt ihn das BAMF erneut ein. »Auf einmal hat der Mitarbeiter zu mir gesagt, ich soll mein Handy rausgeben und entsperren.«

Mit Illustrationen von Doğu Kaya für Perspective Daily

von Anne Herr 

Ja, manchmal ist das Recht ein lästiger Paragrafendschungel. Als Juristin hilft Anne euch deshalb dabei, eine Schneise durchs Gesetzdickicht des Alltags zu schlagen. Doch Recht und Gesetz sind für sie vor allem Werkzeuge, mit denen wir die Welt gerechter und freier machen können. Oft ist sie selbst überrascht, wie kreativ viele Menschen das für sich und andere nutzen. Glaubst du nicht? Dann lies ihre Texte!

Themen:  Politik   Flucht  

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